Anwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen:  Für den Verkauf von Produkten aus dem DeutscheSenior®-Warenangebot gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Verkauf von Produkten aus dem DeutscheSenior®-Warenangebot". Bei Angeboten, die aus der Kombination von Produkten sowie einer oder mehrerer Dienstleistungen bestehen, gelten jeweils die beim betreffenden Produkt/Dienstleistung angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese produkt- und dienstleistungsspezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen "Verkauf von Produkten aus dem DeutscheSenior-Warenangebot"

1. Geltungsbereich
1.1. Die Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der DeutscheSenior GmbH (nachstehend DS genannt) und den Kunden.
1.2. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote der DS sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. DS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der DS anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird a.) die DS den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden; b.) die DeutscheSenior den Vertragstext speichern und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zusenden.
2.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den/die Zulieferer der DS. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der DS zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem/den Zulieferer(n) der DS.
2.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von der DS nicht zu vertretender Ereignissen, wie Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc., verlängern, auch soweit die Ursache bei den Vorlieferanten eintritt, nach Wahl der DS die Lieferung um die Dauer der Behinderung. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, besteht für die DS sowie für den Kunden das Recht, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten.
2.6. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verträgen mit Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.3. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung überreicht werden.  Der Kunde ist verpflichtet der DS einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädi-gungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Bei explizit deklarierten Produkten (z.B. Medizinprodukten) hat der Kunde einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Wechsel des Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unverzüglich gegenüber der DS anzuzeigen.
3.5. Die DS ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages [Widerrufsrecht]
4.1. Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: DeutscheSenior GmbH, Ober den Erlen 6, 65558 Holzheim. 
4.2. Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Besteht ein Anspruch auf Erstattung der Versandkosten, erfolgt die Kostenerstattung nachträglich. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3. Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Kostentragungsvereinbarung
5.1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

6. Preise / Fälligkeit / Fälligkeitsverzinsung
6.1. Die von der DS genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 30 Tage ab Datum Angebotserstellung bzw. Datum der Auftragsbestätigung.
6.2. Die Preise der DS verstehen sich als Nettopreise (sofern nicht etwas anderes angegeben) und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
6.3. Die DS ist berechtigt Preise bei Veränderungen von Kalkulationsgrundlagen, insbesondere bei Veränderungen von Lieferantenpreisen, Lieferkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen, Devisenkursen und dergleichen, entsprechend den eingetretenen Veränderungen anzupassen.
6.4. Der Kunde hat den Rechnungspreis per Vorauskasse durch Überweisung auf das angegebene Konto der DS zu begleichen. Anderweitige Regelungen, wie Lieferung gegen offene Rechnung, bedürfen der besonderen Vereinbarung. Bei Erstlieferungen behält sich die DS vor, per Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
6.5. Bei Lieferung gegen Rechnung verpflichtet sich der Kunde innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware den Rechnungspreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die DS anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Gefahrübergang
7.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

8. Gewährleistung
8.1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.3. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in den AGBs bei „Haftung“ bestimmten Umfang beschränkt.
8.4. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der DS gegenüber schriftlich bekannt zu geben.
8.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die DS nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung
9.1. Die DS haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit ihrer Leistungserbringung ergebenden Schäden, gleich ob aus Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Für Personenschäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich und grob fahr-lässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Vor-schriften. Bei Sach- und Vermögensschäden nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs, der Unmöglichkeit oder einer zugesicherten Eigenschaft vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.2. Im Übrigen ist die Haftung der DS Notruf-Service ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haftet die DS Notruf-Service bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
9.3. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DS.

10. Datenschutz
10.1. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Kaufabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen, Zulieferer und /oder an den zuständigen DS-Berater/DS-Vertragspartner weitergegeben.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Zweifel gilt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
11.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nicht.  
11.3. Erfüllungsort ist am Hauptsitz der DS.
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz der DS, sofern der Käufer Voll-kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öf-fentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die DS kann jedoch nach ihrer Wahl Ansprüche auch bei dem Gericht geltend machen, bei dem der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
11.5. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Stand: 01.11.2010